Freitag, 29. April 2016

Polizei aufwachen – Verfassungswidrig: Behördenwillkür und richterliche Willkür

Das Bundesverfassungsgericht twitterte gestern die Pressemitteilung dazu. Behördenwillkür und entgegen dem Gesetz getroffene richterliche Entscheidungen sind verfassungswidrig. Willkürliche Entscheidungen sind gegenstandslos.

– 1 BvR 1925/13 –

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

der Frau V…

gegen 

a) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 -,


b) den Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom 27. März 2013 – 17 C 160/12 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Masing
und die Richterin Baer

am 28. Juli 2014 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 19. März 2013 – 17 C 160/12 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes und in ihren grundrechtsgleichen Rechten aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. 

Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Euskirchen zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 28. Mai 2013 – 17 C 160/12 – gegenstandslos.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat der Beschwerdeführerin die ihr im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

I.

(…)

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

6. Die Klägerin und das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.


(…)
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Entscheidung an. Ihr ist stattzugeben, weil sie unter Berücksichtigung der hinreichend geklärten Maßstäbe zu Art. 3 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG offensichtlich begründet ist(§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

(…)
1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot.

13

Eine Verletzung des Willkürverbots liegt vor, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ). Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung auf schweren Rechtsanwendungsfehlern wie der Nichtberücksichtigung einer offensichtlich einschlägigen Norm oder der krassen Missdeutung einer Norm beruht (vgl. BVerfGE 87, 273 ).

Auszug-Ende

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte in einer Pressemitteilung zum gestern veröffentlichten Urteil noch dieses:

2. Zudem liegt ein offensichtlicher Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vor), da keine Abgabe an die nach Geschäftsverteilungsplan zuständige WEG-Abteilung des Amtsgerichts erfolgte.

3. Das Urteil verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), da das Amtsgericht den Vortrag der Beschwerdeführerin, mit dem diese die Kostenhöhe bestritt, offensichtlich nicht zur Kenntnis nahm und bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigte.

Ratlose Behörden – Analphabeten?


Bekanntlich leben Richter und Behörden oft in ihrer eigenen ausgedachten Welt, fernab von Gesetz und Geschäftsverteilungsplan. Unterschreiben wollen oder können viele Richter auch nicht. Einige machen durchaus in der Verhandlung einen analphabetischen Eindruck.

Wer also das Gesetz und die Paragraphen auf seiner Seite hat, kann also nicht verlieren. Denn Schmuh-Beschlüsse oder Schmuh-Rechtsanwendungen sind nun mal gegenstandslos und wurden also nicht je geschrieben.

Die Polizei ist leider noch immer hilflos – sie geht nicht gegen die Willkürbehörden vor. Sie ist selber willkürlich und kann noch immer nicht Strafanzeigen von Spam unterscheiden – hält Aussagen über Schwarzgeld und Gustl Mollath für Spam und hält Aussagen über Al Qaeda, Holocaust und ARD für wirr. Bekanntlich weiß das Arbeitsgericht Düsseldorf nicht, was der WDR, also der Westdeutsche Rundfunk ist.

Zu den Unwissenden gehörte auch die Richterin die bereits im letzten Dezember 2013 im Gütetermin sagte:Paragraphen haben im Gütetermin nichts zu suchen.

Quelle: https://bewusstscout.wordpress.com/2015/04/22/polizei-aufwachen-verfassungswidrig-behordenwillkur-und-richterliche-willkur/

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