Dienstag, 22. März 2016

Die geheime Polizeieinsatzaufnahme

Sascha Fischer hat am Montag den 7.März. 2016 um 15:00 Uhr Besuch von einer Gruppe gehabt die ihm auf folgende Frage nicht antworten konnte. 

“Steht Ihr auf dem Boden des Grundgesetzes in der genehmigten Fassung von 1949 um die Anwendung geltenden deutschen Rechts anzuwenden für die Bundesrepublik Deutschland.” 

Nutzt diesen Satz und Ihr werdet feststellen Sie können dagegen nichts machen. Benutzt diesen Satz in Verbindung mit allem OWiG StPO usw. Geht nicht in ihre Gerichtsgebäuden, fragt schriftlich und benutzt nur diesen Satz. Ohne Rechtssicherheit passiert nichts.

Video: Die geheime Polizeieinsatzaufnahme

Bundesregierung bestätigt: Deutsches Reich existiert bis heute! Die gleichgeschalteten deutschen Medien verschweigen diese Sensationsmeldung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist[1] die Bundesregierung in ihrer Antwort[2] auf eine Kleine Anfrage[3] der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945. Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”.

Querverweise:

[2] Bundestag: Aktuelle Meldungen
https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

[3] Bundesdrucksache: 18/5178
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

[4] Bundesdrucksache: 18/5033
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805033.pdf

Video: Art. 146 GG: Das Grundgesetz

Original ansehen: 
https://www.mzw-widerstand.com/die-geheime-polizeieinsatzaufnahme/

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