Freitag, 27. März 2015

Asylansturm außer Kontrolle

Johann Gärtner: „Die Länder müssen handeln und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben“

Deutschland ist nach einer Statistik des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) beliebtestes Zielland für Asylbewerber noch vor den USA. Die Bundesländer verlangen von der Bundesregierung, die Prognose für die im laufenden Jahr zu erwartenden Asylbewerber von 300.000 auf 500.000 heraufzusetzen und mehr Geld für Aufnahme und Unterbringung bereitzustellen. Zur Asylpolitik erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:
„Die Asylbewerberaufnahme in Deutschland ist völlig außer Kontrolle geraten. Der Asylansturm wird wie ein Naturereignis hingenommen. Die politisch Verantwortlichen kuschen vor der Asyllobby und streiten nur noch darüber, wer die Kosten trägt, statt Wege zu suchen, um die Missstände abzustellen. Nach wie vor sind mindestens drei Viertel der Asylbewerber Wirtschaftsflüchtlinge, die das Asylrecht als Hintertür zur illegalen Einwanderung missbrauchen.
„Die Kommunen sind längst mit der Bereitstellung von Unterkünften überfordert. Bereits im letzten Jahr mussten die letzten Flächenreserven zusammengekratzt werden. Wenn in diesem Jahr mehr als doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen werden sollen, wird die Beschlagnahme und Zweckentfremdung öffentlichen Raumes groteske Dimensionen annehmen. Schulen verlieren ihre Turnhallen, Sportvereine ihre Übungsflächen, Bürger ihre Parks und Freiflächen und ihr gewohntes soziales Umfeld“.
„In dieser Situation nur nach mehr Steuermilliarden vom Bund zu rufen, die auch wieder von den Bürgern bezahlt werden müssen, ist zynisch. Der Bund muss Maßnahmen an den Grenzen ergreifen, um den Zustrom illegaler Einwanderer wirksam zu unterbinden, und die Bundesländer müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Zehntausend Abschiebungen bundesweit im vergangenen Jahr bei zweihunderttausend Neuanträgen und mehr als einer halben Million rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber sind ein Witz. Wenn Bund und Länder nicht endlich handeln, riskieren sie den sozialen Frieden in Deutschland.“
Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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